In der Vorlesung werden aktuelle, potentiell prüfungsrelevante Entscheidungen des BVerfG gemeinsam besprochen und analysiert. Im Fokus liegen dabei insbesondere folgende Entscheidungen aus den Jahren 2024 und 2025:
- Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung
- Sperrklauseln bei der Europawahl
- Vaterschaftsanfechtung
- Politischer Beamter
- Bundeswahlgesetz 2023
- Datenerhebungen und übermittlungen nach dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz
- Ausschussvorsitze Bundestag
- BAföG
- BKAG – Terrorismusabwehr und vorsorgende Datenspeicherung
- BND-Fernmeldeüberwachung
- Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen Überschusserlöse bei Stromerzeugern
- Tübinger Verpackungssteuer
- Gerichtliche Untersagung einer Kritik an der Bundesregierung
- Besonderes Kirchgeld in Sachsen 2014 und 2015
- Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März 2025 zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
- Solidaritätszuschlag
Der Schwerpunkt liegt auf der Herausarbeitung der verfassungsrechtsdogmatischen Grundstrukturen der jeweiligen Entscheidungen. Dadurch sollen die Teilnehmenden methodisch befähigt werden, die gefundenen Lösungswege auch auf andere Fallkonstellationen zu übertragen.
Die Vorlesung wird als Webinar veranstaltet und wird an folgenden Terminen stattfinden:
Politik – Transformation - Verfassung
07.05.2025, 13:00 – 19:00 Uhr, HS 16
12.06.2025, 10:00 – 16:00 Uhr, S 015
03.07.2025, 13:00 – 19:00 Uhr, HS 16
Teilnehmende erhalten einen Reader in pdf-Version.
Zur Übermittlung der Zugangsdaten ist eine Anmeldung per E-Mail an marcandre.wiegand(at)cducsu.de erforderlich; Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen.